Heute habe ich von S. aus der Schweiz diesen Aufruf hier erhalten. Ich schlucke schwer an dieser neuerlichen Rechtsaußenbewegung, die mein Heimatland unternimmt. Kann das wirklich sein? Lassen sich so viele Wählerinnen und Wähler einfach so nach immer mehr rechts bewegen?
Liebe Leserinnen und Leser, wo immer ihr seid: bitte, schaut und spürt ganz genau hin. Rassismus kommt auf leisen Füßen daher, doch er ist ein giftiger Stachel, der letztlich allen schadet … Bitte lasst uns nicht aufhören, uns Gedanken über unsere Mitwelt zu machen.
Die Hetzkampagnen der SVP stoppen!
(Unterstützungsaufruf weiter unten)
Mit ihrer neuen Hetzkampagne („Kosovaren schlitzen Schweizer auf„) erreicht die SVP einen neuen Tiefpunkt. Davon angewidert solidarisieren wir uns mit Christoph Schmutz und Andi Kunz, die nicht heimlich mitten in der Nacht, sondern am helllichten Tag und in aller Öffentlichkeit am vergangenen Samstag rund um die Altstadt einige Kampagne-Plakate der SVP gebleicht haben. Mit dem Weisseln von „MASSENEINWANDERUNG STOPPEN“- Plakaten zeigten sie ihren Protest gegen die fortgesetzte, diffamierende Hetze der SVP gegen Menschen ausländischer Herkunft.
Die Plakate suggerieren die anonyme, bedrohliche Invasion einer schwarz-bestiefelten Meute in unser Land. Die Träger der schwarzen Schuhe sind in Wahrheit die schlecht bezahlten ausländischen Erntehelfer, die auch den SVP-Bauern den günstigen Salat pflücken, sie sind die schlecht bezahlten ausländischen Küchengehilfinnen, die auch SVP-Wählern die Rösti auf den Teller liefern, sie stehen für die ausländischen Pflegekräfte, die auch SVP-Parteimitgliedern im Altersheim den Verband wechseln, sie meinen die ausländischen Lehrkräfte, die auch dem SVP-Nachwuchs die Geographie Europas näher bringen, sie symbolisieren die ausländischen Strassenbauer, die bei brütender Hitze auch SVP-Automobilen die Feuerthaler-Brücke sanieren und nicht zuletzt stehen die Stiefel auch für viele hochqualifizierte ausländische Kaderleute in manchen Schaffhauser Unternehmungen.
Eine Partei, die seit Jahren mit den Begriffen Disziplin, Anstand und generell mit „schweizerischen“ Werten hausiert, betreibt eigentliches Polit-Littering der schmutzigeren Sorte. Das jüngste Plakat ist der aktuelle Tiefpunkt in einer Reihe von Kampagnen, in denen Ausländer als schwarze Schafe oder Messerstecher dargestellt werden, Linke als rote Ratten diffamiert werden, schwarze Hände nach Schweizer Pässen greifen und Minarette in Raketenform die Schweizer Fahne durchbohren. Gegen diese widerliche, fortgesetzte Form der Ausgrenzung und Herabminderung von Menschen ist unser zivilgesellschaftlicher Widerstand gerichtet.
Die Meinungsfreiheit ist unbestritten ein sehr hohes Gut. Ebenso klar ist doch aber auch, dass diese Freiheit andere Grundrechte genauso respektieren muss: Die Achtung von Würde und Gleichheit aller Menschen. Die Verteidigung diesesRechtsgutes legitimiert unserer Ansicht nach die Form unseres Protests.
Die SVP hat eben nicht die Rolle des gesellschaftlichen Sorgen-Seismographen, sondern sie pflegt Feindbilder, schürt Ressentiments, bewirtschaftet Vorurteile. Sie lenkt damit ab von allen wirklich wichtigen Zeitfragen, die mit Sicherheit nicht mit einem nationalistischen Röhrenblick zu lösen sind. Gefragt wären heute ein Mehr an Demokratie, Beteiligung, Gerechtigkeit und Solidarität und ein Weniger an Feindbildern, Schuldzuweisungen, Spaltung und Schwarzmalerei.
Um unserer Solidarität mit Christoph Schmutz und Andi Kunz und unserem Protest gegen die widerlichen Hetzkampagnen der SVP Ausdruck zu verschaffen, möchten wir den vorliegenden Text in einem Inserat in der Zeitung platzieren. Wir rufen Sie dazu auf, sich unserem zivilgesellschaftlichen Protest anzuschliessen, um deutlich zu machen, dass die Protestaktion eine breite Basis hat. Bitte senden Sie uns möglichst bald (!) ein Mail mit Ihrem Vornamen und Namen an eine der unten stehenden Adressen, damit wir Sie namentlich im Inserat erwähnen können. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Werner Brandenberger, Rechtsanwalt (ra.brandenberger((at))shinternet.ch)
Peter Leu, Organist (leu.schilling((at))bluewin.ch)
